Mit seiner Forderung an die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, endlich einen Zeitplan für die Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro vorzulegen, wirft sich Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling ein Mäntelchen um, das allzu durchsichtig ist. „Der OB erweckt damit den Anschein, an der Spitze der Bewegung zu stehen, die sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten nachdrücklich für die berechtige Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro eingesetzt hat“, kommentiert Ait Stapelfeld, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, die jüngste Wortmeldung von Methling zum Thema Mindestlohn.

„Der Oberbürgermeister sei daran erinnert, dass es die SPD-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft war, die den Antrag eingebracht hat, auf kommunaler Ebene die Einführung eines Mindestlohnes vorzubereiten und zu fordern.“ Zudem ist die rot-schwarze Landesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung vom Herbst vergangenen Jahres die Selbstverpflichtung eingegangen, „bei allen öffentlichen Auftragsvergaben in Landeshoheit die Zahlung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro zur Bedingung zu machen“. Die entsprechende Novellierung des Vergabegesetzes auf Landesebene ist dafür ausdrücklich als rechtliche Voraussetzung festgeschrieben worden.

Mit seiner Behauptung, „der Mindestlohn ist in Schwerin keine Chefsache mehr“, offenbart Oberbürgermeister Methling seine wahre Absicht, ein populäres und die Menschen bewegendes Thema einseitig für sich zu reklamieren, resümiert Ait Stapelfeld. Als Chef einer großstädtischen Verwaltung sollte Methling bewusst sein, dass eine Gesetzesnovellierung und das notwendige parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einer gewissen Zeit bedürfen und nicht in einer Hau-ruck-Aktion umzusetzen sind. Was keine Abstriche an dem Ziel der Einführung eines Mindestlohnes bedeutet.

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